Newsecke
20Juni
20Juni
Vorübergehende Verwahrung: Zuständigkeit bei Anträgen auf Zulassung neuer Verwahrorte wechselt
Für den Betrieb eines Verwahrungslagers benötigen Sie eine förmliche Bewilligung der Zollverwaltung. Diese wird von dem für den Sitz des Antragsstellers zuständigen Hauptzollamt erteilt. Wurde eine solche Bewilligung erteilt, ist die Zulassung eines Verwahrungsortes im weiteren Verlauf aktuell bei dem Zollamt zu beantragen, in dessen...
20Juni
CBAM: EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zu Berichtspflichten
In unserem Newsletter vom 10. Mai 2023 haben wir Sie über die Einführung der neuen CO₂-Grenzausgleichsabgabe der Europäischen Union informiert, von der viele Industriezweige betroffen sein werden. Unionsansässige Importeure, die vorrangig emissionsintensive Produktgruppen – wie beispielsweise Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Elektrizität, Düngemittel oder auch...
20Juni
Umschlüsselungsverzeichnis: BAFA veröffentlicht aktualisierte Version
Das Umschlüsselungsverzeichnis des BAFA ist ein wichtiges Hilfsmittel für die exportkontrollrechtliche Prüfung, die jeder Exporteur vor jeder Ausfuhr durchzuführen hat. Es bietet die Möglichkeit mithilfe der Zolltarifnummer eine Zuordnung zu einer möglichen Güterlistenposition vorzunehmen. So erleichtert es Ihnen den Umgang mit den Anhängen der EU-Dual-Use-Verordnung...
06Juni
Antidumping: Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Belarus
Antidumping: Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Belarus Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren zu erheben, deren Preis gedumpt und damit deutlich niedriger als der Preis vergleichbarer Waren ist. Dieser zusätzliche Zoll wird auf...
06Juni
Myanmar/Birma: EU verlängert Sanktionen
Myanmar/Birma: EU verlängert Sanktionen Der Europäische Rat hat am 28. April 2023 mittels Beschluss die restriktiven Maßnahmen gegen Myanmar/Birma um ein weiteres Jahr – bis zum 30. April 2024 – verlängert. Die Sanktionsmaßnahmen umfassen neben einem Embargo für Rüstungsgüter auch ein Ausfuhrverbot von Dual-Use-Gütern und Ausfuhrbeschränkungen für...
06Juni
Exportkontrolle: EU-Kommission veröffentlicht die Aktualisierung vom Anhang I der EU-Dual-Use-VO
Exportkontrolle: EU-Kommission veröffentlicht die Aktualisierung vom Anhang I der EU-Dual-Use-VOMit der EU-Dual-Use-VO hat die Europäische Union für alle Mitgliedstaaten der EU gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen beim Export, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Diese Güter...
23Mai
Brexit Maßnahmenpaket: EU erlässt Maßnahmenpaket
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. April 2023 wurde ein Maßnahmenpaket zum Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. In den jeweiligen Beschlüssen werden unterschiedliche Regelungen bekannt gegeben und außerdem geplante Maßnahmen angekündigt. Brexit Maßnahmenpaket Beispielsweise wird das Protokoll über Irland und...
23Mai
CBAM: EU-Verordnung veröffentlicht
In unserem letzten Newsletter haben wir bereits in einem Blogbeitrag zum Thema Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) über neue Pflichten für Importeure informiert. Nun wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die dazugehörige Verordnung (VO (EU) 2023/956) zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems veröffentlicht. CBAM verpflichtet Importeure künftig CO₂-Zertifikate...
23Mai