Aktuelles aus der Zoll & Außenhandelswelt

Präferenzrecht: Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vorgelegt

ZOBA Reporter2023-03-29T08:56:23+02:00 Bereits im Juni 2018 haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland begonnen. Nach insgesamt zwölf Verhandlungsrunden konnte am 30. Juni 2022 ein Abschluss der Verhandlungen erfolgen. Nun hat die EU-Kommission dieses Handelsabkommen dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt und es damit der Ratifizierung einen großen Schritt...

Exportkontrolle: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 28 und Nr. 30

ZOBA Reporter2023-03-29T08:55:57+02:00 Eine Sonderform der Ausfuhrgenehmigung stellen die Allgemeinen Genehmigungen dar. Diese haben die gleiche Wirkung wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, allerdings müssen sie nicht formell beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden von Amts wegen bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe sind automatisch alle Ausfuhren...

Aktualisierungen im Bereich zollrechtlicher Merkblätter

ZOBA Reporter2023-03-13T12:51:10+01:00 Am Anfang eines neuen Jahres treten häufig rechtliche Neuerungen in Kraft und diverse Merkblätter werden durch die Zollverwaltung in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Dazu gehörte bereits im Januar das „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“. Nun wurden auch das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische...

Durchbruch im Nordirlandkonflikt: Politische Einigung über „Windsor-Rahmen“

ZOBA Reporter2023-03-13T12:50:55+01:00 Mit dem sowohl von der EU als auch dem Vereinigten Königreich angenommen Austrittsabkommen wurde auch das Protokoll zu Irland/Nordirland als essenzieller Bestandteil ratifiziert. Dieses Abkommen ist bereits seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und sollte Frieden und Stabilität in Nordirland wahren, eine harte Drittlands-Grenze...

Form der Zollanmeldung: Erweiterung der Abgabemöglichkeiten für mündliche und konkludente Anmeldungen

ZOBA Reporter2023-03-13T12:50:38+01:00 Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/398 der Kommission vom 14. Dezember 2022 wurde der UZK-DA geändert. Unter anderem wurden die Möglichkeiten zur Abgabe einer mündlichen bzw. konkludenten Zollanmeldung erweitert. Konkludent meint hier die Abgabe einer Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung, also beispielsweise das Überqueren...