Newsecke
13März
13März
Exportkontrolle: BMWK und BAFA erlassen drittes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
Bereits zum 1. September 2023 ist das erste Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Kraft getreten. Das zweite Paket folgte dann zum 8. Januar 2024. Nun gaben die beiden Behörden bekannt, dass im März...
13März
Präferenzen: Sondermaßnahmen in Bezug auf die Vorlage von Präferenznachweisen aufgrund der Corona-Pandemie werden beendet
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden diverse Schutzmaßnahmen veranlasst. Im Bereich der Präferenzabkommen hatte die Europäische Kommission mit ihren Partnerstaaten abgestimmt, dass während der Krise und bis auf weitere Mitteilung auch ein nicht im Original vorgelegter Präferenznachweis für die Gewährung einer Präferenzbehandlung ausnahmsweise akzeptiert werden konnte. So...
13März
EU/Neuseeland: Freihandelsabkommen veröffentlicht
Das Handelsabkommen mit Neuseeland eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, indem beispielsweise alle Zölle auf EU-Ausfuhren nach Neuseeland abgeschafft werden. Daneben wird der neuseeländische Dienstleistungsmarkt in Schlüsselbranchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Seeverkehr und Zustelldiensten geöffnet. Außerdem werden kleine Unternehmen durch ein eigenes Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen...
13März
Antidumping: Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen auf unterschiedliche Waren
Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren zu erheben, deren Preis gedumpt und damit deutlich niedriger, als der Preis vergleichbarer Waren ist. Nun wurden gleich drei Verordnungen zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Betroffen sind Palettenhubwaren und wesentliche Teile (Chassis...
26Feb.
Verbote und Beschränkungen: neue F-Gas- und Ozon-Verordnung veröffentlicht
In den letzten Newslettern haben wir bereits über die Einigung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen berichtet. Nun wurden die dazugehörigen Verordnungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
26Feb.
Merkblätter: Zollverwaltung veröffentlicht aktualisierte Versionen
Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung“ steht für Sie mit dem Stand Februar 2024 zum Download auf der Internetseite der Zollverwaltung bereit.In dieser Version sind ergänzende Hinweise zu Allgemeinen Genehmigungen und redaktionelle Änderungen eingefügt worden. Außerdem gab es eine Textänderung bei der Codierung L147...
26Feb.
Russland-Embargo: EU verabschiedet 13. Sanktionspaket
Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wurde zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.Demnach sieht dieses 13. Paket im Wesentlichen Folgendes vor:Die Sanktionsliste wird um insgesamt 194 Einträge erweitert. Damit umfasst die EU-Sanktionsliste zur...
26Feb.
Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Russland-Sanktionen und neue Allgemeine Genehmigung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert regelmäßig über Neuerungen im Bereich der Exportkontrolle. Nun wurde ein Sonder-Newsletter auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht.Darin informiert die Behörde nochmals über die Änderungen, die durch das In-Kraft-Treten des 12. Sanktionspakets der EU gegen Russland vorgenommen wurden....
26Feb.