Newsecke
26März
26März
Lieferketten: Importverbot für Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden
Laut EU sind rund 27,6 Millionen Menschen weltweit in zahlreichen Branchen und auf jedem Kontinent von Zwangsarbeit betroffen. Dabei findet der Großteil der Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft statt. Um dem entgegenzutreten hat die EU-Kommission am 14. September 2022 einen Vorschlag für ein Verbot von in...
13März
Verbote und Beschränkungen: Kontrollen von Verpackungsmaterial aus Holz
Beim Import von diversen Waren müssen für Verpackungsmaterial aus Holz Pflanzengesundheitskontrollen durchgeführt werden. Zur Häufigkeit der Kontrollen von Verpackungsmaterial aus Holz, mit dem bestimmte Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern getragen, geschützt oder unterstützt werden, macht die Durchführungsverordnung (EU) 2024/288 vom 18. Januar 2024 Vorgaben.Nun...
13März
ATLAS: neue Maßnahmen zur Einfuhrkontrolle von ozonabbauenden Stoffen
Bereits in unseren vergangenen Newslettern haben wir darüber berichtet, dass die EU die Rechtsvorschriften für die Ein-, Aus- oder Durchfuhr sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen von ozonabbauenden Stoffen in der Verordnung (EU) 2024/590 neu geregelt hat. Diese Verordnung trat mit Wirkung zum 11. März...
13März
Exportkontrolle: BMWK und BAFA erlassen drittes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
Bereits zum 1. September 2023 ist das erste Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Kraft getreten. Das zweite Paket folgte dann zum 8. Januar 2024. Nun gaben die beiden Behörden bekannt, dass im März...
13März
Präferenzen: Sondermaßnahmen in Bezug auf die Vorlage von Präferenznachweisen aufgrund der Corona-Pandemie werden beendet
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden diverse Schutzmaßnahmen veranlasst. Im Bereich der Präferenzabkommen hatte die Europäische Kommission mit ihren Partnerstaaten abgestimmt, dass während der Krise und bis auf weitere Mitteilung auch ein nicht im Original vorgelegter Präferenznachweis für die Gewährung einer Präferenzbehandlung ausnahmsweise akzeptiert werden konnte. So...
13März
EU/Neuseeland: Freihandelsabkommen veröffentlicht
Das Handelsabkommen mit Neuseeland eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, indem beispielsweise alle Zölle auf EU-Ausfuhren nach Neuseeland abgeschafft werden. Daneben wird der neuseeländische Dienstleistungsmarkt in Schlüsselbranchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Seeverkehr und Zustelldiensten geöffnet. Außerdem werden kleine Unternehmen durch ein eigenes Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen...
13März
Antidumping: Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen auf unterschiedliche Waren
Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren zu erheben, deren Preis gedumpt und damit deutlich niedriger, als der Preis vergleichbarer Waren ist. Nun wurden gleich drei Verordnungen zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Betroffen sind Palettenhubwaren und wesentliche Teile (Chassis...
26Feb.
Verbote und Beschränkungen: neue F-Gas- und Ozon-Verordnung veröffentlicht
In den letzten Newslettern haben wir bereits über die Einigung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen berichtet. Nun wurden die dazugehörigen Verordnungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
26Feb.