Die wichtigsten Fragen:

Im ersten Teil dieser Beitragsreihe haben wir die Grundlagen des Präferenzursprungs beleuchtet, im zweiten Teil die Verarbeitungsliste und ihre Listenbedingungen und im dritten Teil die allgemeine Toleranz. In diesem vierten Teil geht es um einen weiteren Joker bei der Ursprungsermittlung: den stufenweisen Ursprungserwerb, auch Baugruppenkalkulation genannt. Er kann Ihnen weiterhelfen, wenn die klassische Ursprungsprüfung einer hergestellten Ware zu einem negativen Ergebnis führt.

Was bedeutet stufenweiser Ursprungserwerb?

Im Normalfall prüfen Sie den Ursprung einer hergestellten Ware in ihrer Gesamtheit – am Enderzeugnis. Sie berücksichtigen dabei alle Be- oder Verarbeitungsvorgänge und alle verwendeten Vormaterialien. Reichen die vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen nicht aus, um den präferenziellen Ursprung der EU zu begründen, kann für die Ware kein Präferenznachweis ausgestellt werden.

Insbesondere bei komplexeren Waren haben Sie jedoch die Möglichkeit, die Ware kalkulatorisch in Komponenten (Baugruppen) aufzuteilen (sog. „Baukastenprinzip“). Diese Zwischenerzeugnisse prüfen Sie zunächst einzeln nach den üblichen Ursprungsregeln, also anhand der Verarbeitungsliste. Jedes Zwischenerzeugnis gilt danach für die weitere Prüfung insgesamt entweder als Vormaterial mit Ursprung (VmU) oder als Vormaterial ohne Ursprung (VoU). Abschließend folgt (erneut) die Ursprungsprüfung für das Enderzeugnis. Die in den Zwischenerzeugnissen aufgegangenen VoU sind dabei dann nicht mehr zu berücksichtigen – die Kalkulation erfolgt auf Basis der Werte für die Zwischenerzeugnisse.

Hinweis:

Mit dem stufenweisen Ursprungserwerb nutzen Sie Ihren eigenen, meist komplexen Herstellungsprozess, um den Einsatz von VoU rechnerisch zu verringern und so beispielsweise Wertklauseln der Verarbeitungsliste einzuhalten.

Wann können Sie den stufenweisen Ursprungserwerb anwenden?

Die Anwendungsmöglichkeiten sind nicht auf bestimmte Warengruppen beschränkt. Da die Methode jedoch den Aufwand bei der Präferenzkalkulation erhöht, bietet sie sich vor allem bei komplexeren Waren an. Voraussetzung ist, dass es sich bei den Zwischenerzeugnissen um eigenständige Erzeugnisse handelt, die – zumindest theoretisch – gehandelt werden können, wie zum Beispiel der Motor einer Kettensäge.

Hinweis:

Der stufenweise Ursprungserwerb ist nicht auf ein einzelnes Präferenzabkommen beschränkt. Nach den Merkblättern der Generalzolldirektion ist er zum Beispiel auch im Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich möglich (Artikel 39 Absatz 2). Prüfen Sie die Regelung jedoch immer im konkreten Abkommen.

Was gilt für Zwischenerzeugnisse, die Sie nicht selbst herstellen?

Die Zwischenerzeugnisse müssen nicht aus der eigenen Produktion stammen. Nach den Einleitenden Bemerkungen zur Verarbeitungsliste (z. B. Bemerkung 3.1 zur Verarbeitungsliste Schweiz) gilt die Regelung für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, unabhängig davon, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei. Die Bemerkungen zur Verarbeitungsliste des jeweiligen Abkommens finden Sie in der Datenbank WuP-Online.

Praxistipp:

Beziehen Sie ein Zwischenerzeugnis von einem Lieferanten, achten Sie darauf, dass der Herstellungsbetrieb in einer Vertragspartei des jeweiligen Präferenzabkommens liegt. Und natürlich muss der Ursprung nachgewiesen werden.

Wie wirkt sich der stufenweise Ursprungserwerb an einem konkreten Beispiel aus?

Wir bleiben bei unserem Kühlschrank-Beispiel aus dem dritten Teil der Beitragsserie: In der Europäischen Union werden Kühlschränke der Position 8418 hergestellt und zu einem Ab-Werk-Preis von 500 € in die Schweiz exportiert. Laut Abfrage in WuP-Online gibt die Verarbeitungsliste für die Schweiz zwei alternative Listenbedingungen vor: VoU dürfen nicht derselben HS-Position wie das Enderzeugnis angehören (Positionswechsel) oder der Wert der VoU darf 50 Prozent des Ab-Werk-Preises, also 250 €, nicht überschreiten (Wertklausel).

Für die Produktion werden folgende Vormaterialien eingesetzt:

  • Gehäuseteile (Position 8418, aus MX, Wert: 90 €)
  • Glasplatten (Position 7003, aus CN, Wert: 30 €)
  • Elektro- und Dauermagnete (Position 8505, aus TH, Wert: 35 €)
  • Kältemittel (Position 3824, aus CN, Wert: 30 €)
  • Kompressor (Position 8414), hergestellt in einer Zweigstelle des Unternehmens
  • Weitere Bauteile mit Ursprung in der Europäischen Union, nachgewiesen durch Lieferantenerklärungen

Der Kompressor hätte bei einem Verkauf einen Ab-Werk-Preis von 120 €. Für seine Herstellung werden VmU im Wert von 15 € sowie VoU im Wert von 75 € eingesetzt: Elektromotoren (Position 8501, aus TH, Wert: 45 €) und Stahlteile (Position 7326, aus CN, Wert: 30 €).

Klassische Prüfung des Kühlschranks: Der Gesamtwert der VoU beträgt 260 € (Gehäuseteile 90 € + Glasplatten 30 € + Elektro- und Dauermagnete 35 € + Kältemittel 30 € + VoU im Kompressor 75 €) und überschreitet damit die Wertgrenze von 250 €. Die Gehäuseteile haben zudem dieselbe HS-Position wie das Enderzeugnis, sodass auch der Positionswechsel nicht erfüllt ist. Die allgemeine Toleranz aus dem dritten Teil hilft hier nicht weiter: Der Wert der Gehäuseteile liegt mit 90 € über der Toleranzschwelle von 15 Prozent des Ab-Werk-Preises (= 75 €). Beide Listenbedingungen sind nicht erfüllt, die Kühlschränke wären keine präferenzielle Ursprungsware der EU.

Stufenweiser Ursprungserwerb: Sie prüfen nun den Kompressor als Zwischenerzeugnis. Auch für ihn sieht die Verarbeitungsliste die beiden Alternativen „Positionswechsel“ oder „Wertklausel“ vor. Die eingesetzten VoU (Positionen 8501 und 7326) gehören einer anderen Position an als der Kompressor (Position 8414), der Positionswechsel ist damit erfüllt. Auf die Wertklausel kommt es nicht an, da die Bedingungen alternativ gelten. Der Kompressor ist somit ein Ursprungserzeugnis der EU und gilt für die weitere Prüfung als VmU. Die in ihm aufgegangenen VoU im Wert von 75 € bleiben unberücksichtigt.

Abschließende (erneute) Prüfung des Kühlschranks: Der Wert der VoU beträgt nun nur noch 185 € (Gehäuseteile 90 € + Glasplatten 30 € + Elektro- und Dauermagnete 35 € + Kältemittel 30 €) und liegt damit unterhalb der Wertgrenze von 250 €. Die Wertklausel ist erfüllt. Bei den hergestellten Kühlschränken handelt es sich um Ursprungswaren der Europäischen Union. Sind auch die weiteren materiellen Voraussetzungen erfüllt, können Sie beim Export in die Schweiz einen Präferenznachweis ausstellen.

Praxistipp:

Die Ursprungsprüfung der Zwischenerzeugnisse ist Teil Ihrer Präferenzkalkulation. Halten Sie daher für jede Komponente fest, wie Sie deren Ursprungseigenschaft ermittelt haben, und bewahren Sie diese Unterlagen auf.

Fazit

Der stufenweise Ursprungserwerb ist immer dann sinnvoll, wenn die klassische Ursprungsprüfung des Enderzeugnisses dazu führt, dass Listenbedingungen, insbesondere Wertklauseln, nicht eingehalten werden können. Gerade bei komplexen Waren nutzen Sie dabei Ihren Herstellungsprozess: Ist eine Komponente eine Ursprungsware der EU, wird sie bei der Prüfung des Enderzeugnisses als Vormaterial mit Ursprung gewertet. So verringern Sie Ihren Einsatz von VoU und erlangen häufig doch noch den präferenziellen Ursprung der Ware.

Ausblick:

Im nächsten Teil der Beitragsreihe widmen wir uns der Kumulierung und zeigen Ihnen, wie Sie diesen letzten Joker in Ihrer Kalkulation richtig einsetzen.

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