Am 3. November 2026 wurde im Amtsblatt der EU die Richtlinie (EU) 2026/2383 veröffentlicht. Sie ändert die Richtlinien 2009/43/EG (Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU) und 2009/81/EG (Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit). Hintergrund ist die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU will ihre Verteidigungsbereitschaft bis 2030 stärken und dafür Hürden abbauen und Vorschriften vereinfachen.

Die Richtlinie können Sie im Amtsblatt der EU einsehen:

Richtlinie (EU) 2026/2383

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Bereiche Verbringung und Beschaffung. Hier ein Überblick:

  • Verbringung: Die Mitgliedstaaten können weitere Verbringungen von der Genehmigungspflicht ausnehmen, etwa im Rahmen von EU-geförderten Projekten und Rüstungskooperationen, strukturierten Industriepartnerschaften oder in Krisenfällen. Neue Allgemeingenehmigungen sind vorgesehen, u. a. für Verbringungen zwischen zertifizierten Unternehmen. Die Zertifizierungskriterien werden angepasst.
  • Beschaffung: Die Schwellenwerte für Aufträge steigen, und es gibt neue Vergabeverfahren sowie längere Laufzeiten für Rahmenvereinbarungen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften bis zum 24. November 2027 erlassen und ab dem 24. Februar 2028 anwenden.

Hinweis:

Die Richtlinie richtet sich an die Mitgliedstaaten. Für Unternehmen gelten die Neuerungen erst mit der nationalen Umsetzung.

Praxistipp:

Wenn Ihr Unternehmen Verteidigungsgüter verbringt oder im Verteidigungsbereich liefert, sollten Sie die nationale Umsetzung beobachten und prüfen, ob künftig Allgemeingenehmigungen für Sie in Frage kommen.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union (eur-lex.europa.eu)

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