Wir haben Sie in unserem Newsletter über die geplante Reform des EU-Zollrechts informiert.
Ziel der Reform ist es u.a. die Meldepflichten von Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich zu straffen und vereinfachen. Beispielsweise soll die Abwicklung von Einfuhrverfahren mit einem geringeren Zeitaufwand verbunden sein. Gleichzeitig erhalten aber auch die Zollbehörden alle notwendigen Werkzeuge, um risikobehaftete Sendungen angemessen bewerten und stoppen zu können.
Hier die geplanten Neuerungen im Überblick:
- die Gründung einer EU-Zollbehörde („EU Customs Authority“)
- die Schaffung einer EU-Zolldatenplattform („EU Customs Data Hub“)
- die Schaffung eines One-Stop-Shop für den neuen „Trust and Check Trader“ (dem „AEO plus“)
- der Wegfall der physischen Gestellung, das bedeutet die Gestellung hat dann nicht mehr im Regelfall zu erfolgen
- sämtliche Anmeldungen werden graduell durch die Zurverfügungstellung von Geschäftsdaten ersetzt, d.h. das Anschreibeverfahren soll zum Standard werden
- die Eigenkontrolle und die Zentrale Zollabwicklung werden möglich
Tipp:
Die EU-Kommission informiert über die wesentlichen Details der Reform auf ihrer Internetseite:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_23_2644
Im Mai 2023 wurden bereits die ersten Entwürfe für das neue EU-Zollrecht veröffentlicht. Im Rahmen einer Konsultation sind dazu diverse Stellungnahmen von Wirtschaftsbeteiligten und Verbänden bei der EU eingegangen. Daraufhin hat das EU-Parlament Änderungsvorschläge erarbeitet.
Nun wurde im Amtsblatt der EU der neue (überarbeitete) Entwurf des R-UZK veröffentlicht:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202501035
Unter anderem wurden in Artikel 5 bestehende Definitionen angepasst und neue hinzugefügt, die 90 Tages-Frist für die vorübergehende Verwahrung wieder eingeführt und die Möglichkeit der Pilotierungsphase vor Einführung der EU-Zolldatenplattform geschaffen.
Quelle: Europäische Kommission (https://commission.europa.eu/index_de), Amtsblatt der Europäischen Union (https://eur-lex.europa.eu)