Newsecke

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10Okt.

Exportkontrolle: Gebührenpflicht für Ausfuhrgenehmigungen kommt ab 2024

Am 15. September 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Gebührenverordnung veröffentlicht, die die Bereiche Kriegswaffenkontrolle, Exportkontrolle und Investitionsprüfung betrifft. Die Verordnung ist bereits am 16. September 2023 in Kraft getreten. Demnach beginnt für die genannten Bereiche die Gebührenerhebung am 1. Januar...
10Okt.

EU/Russland: Anmeldung von Unterlagen seit dem 30. September 2023 erforderlich

Das Russland-Embargo schreibt im Artikel 3g Absatz 1 Buchstabe d) der Embargo-Verordnung (VO (EU) Nr. 833/2014) Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse vor. Demnach ist es seit dem 30. September 2023 verboten, die betroffenen Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen oder zu...
26Sep.

Umweltschutz: Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verabschiedet

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission über die Verabschiedung von neuen Maßnahmen in Punkto Umweltschutz informiert. Die neuen Beschränkungen untersagen sowohl den Verkauf von Mikroplastik als solchem, als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde, und die diese Partikel bei der Verwendung freisetzen.Die EU-Kommission...
26Sep.

EU/SADC-Staaten: Bekanntmachung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen veröffentlicht

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union (EU) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC) besteht seit 2016 und hat die Erleichterung von Investitionen für beide Seiten zum Ziel. So soll der Handel vorangetrieben werden. Ein wichtiges Ziel ist außerdem...
26Sep.

Exportkontrolle: Aktualisierung vom Anhang I der EU-Dual-Use-VO

Mit der EU-Dual-Use-VO hat die Europäische Union für alle Mitgliedstaaten der EU gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen beim Export, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Diese Güter sind im Anhang I der Verordnung aufgeführt. Eine Listung...
26Sep.

CBAM: Verordnung zu Berichtspflichten während des Übergangszeitraums veröffentlicht

In den vergangenen Newslettern haben wir bereits mehrfach über die Einführung der neuen CO₂-Grenzausgleichsabgabe der Europäischen Union informiert. Viele Industriezweige werden hiervon betroffen sein. Unionsansässige Importeure, die vorrangig emissionsintensive Produktgruppen – wie beispielsweise Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Elektrizität, Düngemittel oder auch Wasserstoff von Lieferanten...
12Sep.

EU/Russland: Zollverwaltung informiert über mögliche Nachweise beim Import von Eisen- und Stahlprodukten

Das Russland-Embargo schreibt unter anderem Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse vor. Rechtsgrundlage hierfür ist der Artikel 3g Absatz 1 Buchstabe d) der Embargo-Verordnung (VO (EU) Nr. 833/2014). Demnach ist es ab dem 30. September 2023 verboten, die betroffenen Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in...
12Sep.

Exportkontrolle: Leitfaden zur Erkennung und Vermeidung von Sanktionsumgehungen bei Geschäftspartnern

Aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine und der Beteiligung von Belarus an eben diesen kriegerischen Handlungen wurden von der Europäischen Union beispiellose restriktive Maßnahmen verhängt. Um diese Maßnahmen zu umgehen, hat Russland immer ausgefeiltere Pläne und Techniken entwickelt. So wird versucht, sich die...
12Sep.

Gemeinsames Versandverfahren: Guidance zum Warenverkehr mit der Ukraine veröffentlicht

Die Ukraine ist bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beigetreten.Nun wurde von der EU-Kommission eine Guidance veröffentlicht, die vom staatlichen Zolldienst der Ukraine für Wirtschaftsbeteiligte erstellt wurde, die das...