Newsecke
13Feb.
13Feb.
CBAM: Fristverlängerung für die erste Berichtsabgabe aufgrund technischer Probleme
Betroffene Unternehmen mussten den ersten CBAM-Bericht am 31. Januar 2024 einreichen. Die Abgabe der Quartalsberichte erfolgt über das neu eingerichtete CBAM-Übergangsregister der EU-Kommission. Allerdings sind bei der Erstellung der Berichte bei vielen Nutzern technische Probleme aufgetreten. Daher hat die Europäische Kommission eine Fristverlängerung gewährt. Mittels...
13Feb.
Produktkennzeichnung: Politische Einigung über die Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch
Für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch enthalten die sogenannten Frühstücksrichtlinien gemeinsame Vorschriften. Darin werden neben Vorgaben über die Zusammensetzung auch die Verkaufsbezeichnungen, die Etikettierung und die Aufmachung geregelt.So soll der freie Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt gewährleistet werden. Zusätzlich sollen diese Vorgaben den Verbrauchern dabei...
30Jan.
Umweltschutz: Neue Regeln zu ozonabbauenden Stoffen und F-Gas-Verordnung beschlossen
Bereits im letzten Jahr berichteten wir in unserem Newsletter über die vorläufige Einigung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen.Nun haben die EU-Staaten endgültig grünes Licht für die schärferen Vorgaben zur Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase)...
30Jan.
ATLAS-Ausfuhr: Hinweis zu der Negativcodierung Y873
Mit der ATLAS-Info 0564/2024 gibt die Zollverwaltung Informationen zur Verwendung der Unterlagencodierung Y873 bekannt. Mit dieser Codierung erklären Sie als Anmelder in Ihrer Ausfuhranmeldung, dass die Güter nicht durch das Gebiet Russlands befördert werden.Laut Zollverwaltung kann die Negativcodierung Y873 beispielsweise bei der Ausfuhr von Gütern...
30Jan.
Handel: Verordnung gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer tritt in Kraft
Um auf Fälle des wirtschaftlichen Zwanges durch Drittländer auf die Mitgliedsstaaten reagieren zu können, hat die Europäische Union das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI) geschaffen. Durch dieses Instrument ist es der EU möglich, Fälle wirtschaftlichen Zwangs förmlich zu ermitteln. Es ist so konzipiert, dass durch Dialog eine...
30Jan.
Russland-Sanktionen: BMWK veröffentlicht Hinweispapier zum Thema Sanktionsumgehung
Aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine wurden von der Europäischen Union beispiellose Sanktionen verhängt. Dabei handelt es sich um gezielte restriktive Maßnahmen, Wirtschaftssanktionen und Visabeschränkungen. Die teilweise sehr umfassenden Sanktionen werden kontinuierlich ausgeweitet und sorgen für nicht unerhebliche Schwierigkeiten für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen...
30Jan.
Produktsicherheit: Verkaufsverbot von Himmelslaternen erlassen
Himmels- oder Wunschlaternen sind gesetzlich definiert. Dabei handelt es sich um „unbemannte ballonartige Flugleuchtkörper, bei dem der Auftrieb durch eine offene Feuerquelle erzeugt wird und der frei und ohne Kontrollmöglichkeit fliegt.“Solche Laternen erzeugen durch offenes Feuer Heißluft. Sie fliegen unkontrolliert bis zu 500 Meter hoch,...
16Jan.
CBAM: Für die Abgabe der Berichte benötigen Sie einen Zugang zum Zoll-Portal
Bereits in unserem letzten Newsletter haben wir über das neue CO2 Grenzausgleichssystem der EU berichtet und Sie darüber informiert, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) als zuständige nationale Behörde benannt wurde. Außerdem hat die EU-Kommission Standardwerte veröffentlicht, die betroffene Unternehmen zur Bestimmung der eingebetteten Emissionen zumindest...
16Jan.