Am 27. Oktober 2026 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 321) das „Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 22. Oktober 2026 veröffentlicht. Es setzt die Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte in deutsches Recht um. Kern ist ein neues Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), das ab dem 9. Dezember 2026 gilt und das bisherige Gesetz von 1989 ablöst:
www.recht.bund.de – BGBl. 2026 I Nr. 321
Hinweis:
Die Artikel 2 und 5 bis 16 des Gesetzes sind bereits am 28. Oktober 2026 in Kraft getreten.
Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
- Erweiterter Produktbegriff: Erfasst sind auch Software (ausgenommen freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wird), Elektrizität und digitale Konstruktionsunterlagen (§ 2).
- Erweiterte ersatzfähige Schäden: Neben Körper- und Sachschäden sind auch medizinisch anerkannte psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen und die Vernichtung oder Beschädigung nicht beruflich genutzter Daten erfasst (§ 1).
- Komponenten und verbundene Dienste: Wird ein Produktfehler durch eine fehlerhafte Komponente verursacht, haften der Hersteller des Produkts und der Hersteller der Komponente (§ 4). Wichtig hierbei: Eine wesentliche Änderung nach dem Inverkehrbringen kann den Änderer zum Hersteller machen (§ 5).
- Beurteilungszeitpunkt: Maßgeblich für die Fehlerhaftigkeit ist grundsätzlich das Inverkehrbringen. Behält der Hersteller danach die Kontrolle, etwa weil er Software-Updates bereitstellen kann, gilt der Zeitpunkt, zu dem das Produkt seine Kontrolle verlassen hat (§ 8).
- Haftungskette: Ist der Hersteller außerhalb der EU ansässig, haften Importeur und Beauftragter wie der Hersteller (§ 10). Fehlen beide, haftet auch der Fulfilment-Dienstleister (§ 11). Fehlt ein in der EU ansässiger Akteur, haftet der Lieferant, wenn er auf Aufforderung nicht binnen eines Monats einen Hersteller, Importeur, Beauftragten, Fulfilment-Dienstleister oder seinen eigenen Lieferanten benennt (§ 12). Unter bestimmten Voraussetzungen gilt das auch für Online-Plattformen (§ 13).
- Beweisrecht: Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen (§ 19). Bei Nichtoffenlegung und in bestimmten weiteren Fällen wird ein Produktfehler vermutet, etwa bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften (§ 20).
- Fristen: Die Verjährung beträgt drei Jahre. Ansprüche erlöschen zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen, bei Latenzschäden nach 25 Jahren (§§ 16, 17).
Hinweis:
Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt weiter das bisherige Produkthaftungsgesetz (§ 23).
Praxistipp:
Importeure, Beauftragte und Fulfilment-Dienstleister haften künftig ausdrücklich wie ein Hersteller, wenn dieser außerhalb der EU sitzt bzw. Importeur oder Beauftragter nicht vorhanden sind. Prüfen Sie daher vor dem 9. Dezember 2026 Ihre Lieferketten, Verträge und Haftpflichtdeckung. Stellen Sie sicher, dass Sie Hersteller und Vorlieferanten innerhalb eines Monats benennen können, und halten Sie dafür die Dokumentation zu Herstellern, Beauftragten und Lieferwegen vorrätig. Sorgen Sie dafür, dass relevante Unterlagen zu Produktsicherheit und Konformität im Haftungsfall auffindbar sind.
Quelle: Bundesgesetzblatt (www.recht.bund.de)
