Newsecke

Newsecke

Links und Rechts sind 3 Kartons gestapelt in der Mitte ist ein großer Karton der oben offen ist. Auf dem Karton steht EXPORT und darunter ist die Zeichnung eines Weinglases, eines Regenschirms und 2 Pfeile nach oben.

Exportkontrolle: Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Ausfuhr von Cyber-Überwachungsgegenständen

Die EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) regelt in Artikel 5 die Kontrolle der Ausfuhr von nicht-gelisteten Gütern für die digitale Überwachung und listet die Voraussetzungen für Genehmigungspflichten in diesem Bereich auf. Daneben wird die Europäische Kommission beauftragt, Leitlinien für Ausführer in Bezug auf eben diesen Artikel...
Links und Rechts sind 3 Kartons gestapelt in der Mitte ist ein großer Karton der oben offen ist. Auf dem Karton steht EXPORT und darunter ist die Zeichnung eines Weinglases, eines Regenschirms und 2 Pfeile nach oben.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): BAFA veröffentlicht einen aktualisierten Berichtsfragebogen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert darüber, dass der aktualisierte elektronische Fragenkatalog zur Berichterstattung veröffentlicht wurde und nun als Online-Eingabemaske auf der Internetseite des BAFA zur Verfügung steht. Alle Unternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind, erstellen ihre Berichte über diese Eingabemaske und...
Containerschiff mit gestapelten Containern im Hafen

Follow-UP Verfahren: Frist zur Ungültigkeitserklärung wird reduziert

Wird ein Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäß beendet, startet 90 Tage nach Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren automatisch ein Nachforschungsersuchen – ein sogenanntes Follow UP-Verfahren – um den Verbleib der Ware zu klären. Kann der Zollanmelder nicht nachweisen, dass die Ware das Zollgebiet der Union tatsächlich...
Links und Rechts sind 3 Kartons gestapelt in der Mitte ist ein großer Karton der oben offen ist. Auf dem Karton steht EXPORT und darunter ist die Zeichnung eines Weinglases, eines Regenschirms und 2 Pfeile nach oben.

Exportkontrolle: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 28 und Nr. 30

Eine Sonderform der Ausfuhrgenehmigung stellen die Allgemeinen Genehmigungen dar. Diese haben die gleiche Wirkung wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, allerdings müssen sie nicht formell beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden.  Allgemeine Genehmigungen werden von Amts wegen bekannt gegeben.Mit der Bekanntgabe sind automatisch alle...
Fliegende Papierblätter über einem Dokumentenstapel

Aktualisierungen im Bereich zollrechtlicher Merkblätter

Am Anfang eines neuen Jahres treten häufig rechtliche Neuerungen in Kraft und diverse Merkblätter werden durch die Zollverwaltung in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Dazu gehörte bereits im Januar das „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“. Nun wurden auch das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische...
Containerschiff mit gestapelten Containern im Hafen

Durchbruch im Nordirlandkonflikt: Politische Einigung über „Windsor-Rahmen“

Mit dem sowohl von der EU als auch dem Vereinigten Königreich angenommen Austrittsabkommen wurde auch das Protokoll zu Irland/Nordirland als essenzieller Bestandteil ratifiziert. Dieses Abkommen ist bereits seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und sollte Frieden und Stabilität in Nordirland wahren, eine harte Drittlands-Grenze...
Containerschiff mit gestapelten Containern im Hafen

Form der Zollanmeldung: Erweiterung der Abgabemöglichkeiten für mündliche und konkludente Anmeldungen

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/398 der Kommission vom 14. Dezember 2022 wurde der UZK-DA geändert. Unter anderem wurden die Möglichkeiten zur Abgabe einer mündlichen bzw. konkludenten Zollanmeldung erweitert. Konkludent meint hier die Abgabe einer Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung, also beispielsweise das Überqueren...