Newsecke

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09Mai

Präferenzrecht: Neue Unterlagencodierung im Warenverkehr mit Israel

Auch mit Israel unterhält die Europäische Union ein Präferenzabkommen. Waren mit präferenziellem Ursprung in Israel erhalten auf dieser Grundlage einen günstigeren Zollsatz beim Import in die EU. Allerdings gilt diese Vergünstigung nur für Waren, die nicht in den israelischen Siedlungen, die seit Juni 1967 unter...
26Apr.

Antidumping: Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Rohrformstücke mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan

Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren zu erheben, deren Preis gedumpt und damit deutlich niedriger, als der Preis vergleichbarer Waren ist. Dieser zusätzliche Zoll wird auf bestimmte Waren mit nicht-präferenziellem Ursprung in ganz bestimmten Ländern erhoben. Dabei können einzelne Hersteller von...
25Apr.

Exportkontrolle: Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Ausfuhr von Cyber-Überwachungsgegenständen

Die EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) regelt in Artikel 5 die Kontrolle der Ausfuhr von nicht-gelisteten Gütern für die digitale Überwachung und listet die Voraussetzungen für Genehmigungspflichten in diesem Bereich auf. Daneben wird die Europäische Kommission beauftragt, Leitlinien für Ausführer in Bezug auf eben diesen Artikel...
11Apr.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): BAFA veröffentlicht einen aktualisierten Berichtsfragebogen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert darüber, dass der aktualisierte elektronische Fragenkatalog zur Berichterstattung veröffentlicht wurde und nun als Online-Eingabemaske auf der Internetseite des BAFA zur Verfügung steht. Alle Unternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind, erstellen ihre Berichte über diese Eingabemaske und...
11Apr.

Follow-UP Verfahren: Frist zur Ungültigkeitserklärung wird reduziert

Wird ein Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäß beendet, startet 90 Tage nach Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren automatisch ein Nachforschungsersuchen – ein sogenanntes Follow UP-Verfahren – um den Verbleib der Ware zu klären. Kann der Zollanmelder nicht nachweisen, dass die Ware das Zollgebiet der Union tatsächlich...
29März

Präferenzrecht: Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vorgelegt

Bereits im Juni 2018 haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland begonnen. Nach insgesamt zwölf Verhandlungsrunden konnte am 30. Juni 2022 ein Abschluss der Verhandlungen erfolgen. Nun hat die EU-Kommission dieses Handelsabkommen dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt und es damit der Ratifizierung einen großen Schritt...
29März

Exportkontrolle: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 28 und Nr. 30

Eine Sonderform der Ausfuhrgenehmigung stellen die Allgemeinen Genehmigungen dar. Diese haben die gleiche Wirkung wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, allerdings müssen sie nicht formell beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden von Amts wegen bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe sind automatisch alle Ausfuhren...
13März

Aktualisierungen im Bereich zollrechtlicher Merkblätter

Am Anfang eines neuen Jahres treten häufig rechtliche Neuerungen in Kraft und diverse Merkblätter werden durch die Zollverwaltung in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Dazu gehörte bereits im Januar das „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“. Nun wurden auch das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische...
13März

Durchbruch im Nordirlandkonflikt: Politische Einigung über „Windsor-Rahmen“

Mit dem sowohl von der EU als auch dem Vereinigten Königreich angenommen Austrittsabkommen wurde auch das Protokoll zu Irland/Nordirland als essenzieller Bestandteil ratifiziert. Dieses Abkommen ist bereits seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und sollte Frieden und Stabilität in Nordirland wahren, eine harte Drittlands-Grenze...