Newsecke

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Verbote und Beschränkungen: neue F-Gas- und Ozon-Verordnung veröffentlicht

In den letzten Newslettern haben wir bereits über die Einigung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen berichtet. Nun wurden die dazugehörigen Verordnungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...

Merkblätter: Zollverwaltung veröffentlicht aktualisierte Versionen

Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung“ steht für Sie mit dem Stand Februar 2024 zum Download auf der Internetseite der Zollverwaltung bereit.In dieser Version sind ergänzende Hinweise zu Allgemeinen Genehmigungen und redaktionelle Änderungen eingefügt worden. Außerdem gab es eine Textänderung bei der Codierung L147...

Russland-Embargo: EU verabschiedet 13. Sanktionspaket

Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wurde zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.Demnach sieht dieses 13. Paket im Wesentlichen Folgendes vor:Die Sanktionsliste wird um insgesamt 194 Einträge erweitert. Damit umfasst die EU-Sanktionsliste zur...

Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Russland-Sanktionen und neue Allgemeine Genehmigung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert regelmäßig über Neuerungen im Bereich der Exportkontrolle. Nun wurde ein Sonder-Newsletter auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht.Darin informiert die Behörde nochmals über die Änderungen, die durch das In-Kraft-Treten des 12. Sanktionspakets der EU gegen Russland vorgenommen wurden....

ATLAS: Überblick über wesentliche Änderungen nach den Wartungsarbeiten

In regelmäßigen Abständen werden Wartungsarbeiten in ATLAS durchgeführt. Mit der ATLAS-Info 0575/24 informiert die Generalzolldirektion nun über wesentliche Änderungen im System nach den Wartungsarbeiten am 24.02.2024.In welchen Bereichen gibt es Änderungen?Atlas-Einfuhr:NIZZA-Registrierkennzeichen auf Basis der MRNTARIC/ EZT – CO2- Grenzausgleichssystem (CBAM)Atlas-Ausfuhr:Hinweis zur Anmeldung der Allgemeinen Genehmigung...

Präferenzen: Verwendung von elektronisch ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen

In den vergangenen Newslettern haben wir Sie bereits über die Annahme der neuen und überarbeiteten Ursprungsregeln durch den gemischten Ausschuss der PEM-Länder informiert. Diese sollen den Handel zwischen der Europäischen Union und den Nachbarländern in der Pan-Europa-Mittelmeer-Region (PEM) steigern.Die neuen Regeln sollen ab dem 1....

Zölle: Zollaussetzungen und -kontingente aktualisiert

Die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder auch gewerblicher Waren ist innerhalb der EU teilweise unzureichend oder sogar gar nicht vorhanden. Daher werden auf der einen Seite die Einfuhrzölle für bestimmte Waren ausgesetzt und andererseits autonome Zollkontingente eröffnet, um den Import benötigter Waren zu fördern.Grundsätzlich kommt...

ATLAS-EMCS: Zollverwaltung veröffentlicht diverse Informationen

Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Bereits seit dem 1. Januar 2011 ersetzt dieses System das bis dahin gültige papiergestützte Verfahren zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung innerhalb von Deutschland, zur Ausfuhr und zwischen mehreren...

Russland-Sanktionen: „No-Russia-Klausel“ künftig in Kaufverträgen zu verwenden

Über die Einführung des 12. Sanktionspakets haben wir bereits in den vergangenen Newslettern berichtet.Mit der Ausweitung der Sanktionen wurde erstmalig auch die sogenannte „No-Russia-Klausel“ eingeführt. Hier wird festgeschrieben, dass bei Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von gelisteten Gütern oder Technologien (z.B. Schalter oder Speicher der...

Zoll: Nachweis des Unionswarencharakters

Die Generalzolldirektion teilte in einer Fachmeldung mit, dass die Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte ab dem 1. März 2024 ausschließlich elektronisch über das System PoUS ausgestellt und bei der Gestellung nach Wiederverbringung in das Zollgebiet der Union verwendet werden. Dabei erfolgt diese Umstellung unter...