Mit der Verordnung (EU) 2026/2376 vom 28. Oktober 2026 wird die Verordnung (EU) 2022/1616 über recycelte Kunststoffe für Lebensmittelkontakt geändert. Bei der Einfuhr bestimmter Waren ist künftig eine Konformitätserklärung bei der Abfertigung vorzulegen, damit die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird.
Die Verordnung können Sie im Amtsblatt der EU einsehen:
Welche Waren sind betroffen?
Die Vorgaben gelten nach den Erwägungsgründen in der Verordnung im Wesentlichen für PET und Geschirr. Außerdem betroffen sind mehrschichtige Folien mit einer Schicht aus recyceltem PET hinter einer funktionellen Barriere sowie das dazugehörige Eingangsmaterial. Nicht erfasst sind hingegen verpackte Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Anlagen für die Lebensmittelverarbeitung. Anhang I Tabelle 6 führt die geforderten Erklärungen jeweils nach Warencode auf.
Hinweis:
Die betroffenen Warencodes sind „ex“-Positionen. Sie gelten also nur für Ware, die aus Abfällen gewonnen ist bzw. Recyclatgehalt hat und für den Lebensmittelkontakt bestimmt oder geeignet ist. Neuware unter denselben Codes ist nicht betroffen. Hierfür wurden im Elektronischen Zolltarif (EZT) bereits neue Unterpositionen eingefügt.
Was wird gefordert?
- Bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Konformitätserklärung vorzulegen (P, A, B oder C, je nach Ware).
- Bei Drittlandsware ist in der Erklärung der Warencode für die Einfuhr anzugeben.
- Die Belege müssen bei Ausstellung der Erklärung vorliegen und den Behörden auf Anfrage innerhalb von zehn Arbeitstagen vorgelegt werden.
- Auf allen Stufen außer dem Einzelhandel ist eine Erklärung vorzulegen. Unternehmer dürfen nur Ware annehmen, der die jeweilige Erklärung beiliegt.
Ab wann gilt die Verordnung?
Die Verordnung ist am 18. November 2026 in Kraft getreten. Jedoch sind für das Inverkehrbringen der betroffenen Waren Übergangsfristen vorgesehen. Produkte, die der bisherigen Fassung entsprechen, dürfen bis zum 18. Februar 2027 ohne die neuen Erklärungen A und B und bis zum 18. Mai 2027 ohne die neuen Erklärungen C und P in Verkehr gebracht werden. Lagerbestände dürfen abverkauft werden.
Praxistipp:
Gleichen Sie Ihre Zolltarifnummern mit Tabelle 6 ab. Welche PET-Waren mit Recyclatgehalt und Lebensmittelkontakt führen Sie ein? Anschließend sollten Sie Ihre Lieferanten einbinden: Fordern Sie die passende Erklärung (P, A, B oder C) an, inklusive Warencode bei Drittlandsware. Auch Ihren Software-Anbieter oder Dienstleister sollten Sie einbeziehen und besprechen, wie die Erklärung angemeldet bzw. vorgelegt wird. Unterlagencodes nennt die Verordnung nicht. Auch im EZT sind zum Stand 19.11.2026 noch keine Codierungen hinterlegt.
Außerdem ist es empfehlenswert, die Belege zentral abzulegen, sodass sie den Behörden innerhalb von zehn Arbeitstagen vorgelegt werden können.
Nehmen Sie Ware im Wareneingang nur mit der passenden Erklärung an. Verarbeiter sollten außerdem prüfen, ob sie selbst die Erklärung B oder C ausstellen müssen.
Nutzen Sie die Übergangsfristen bis Februar bzw. Mai 2027 für die Umstellung.
Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union (eur-lex.europa.eu)