Newsecke
18Dez.
18Dez.
Russland-Sanktionen: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland vom BAFA veröffentlicht
Aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine wurden von der Europäischen Union beispiellose Sanktionen verhängt. Dabei handelt es sich um gezielte restriktive Maßnahmen, Wirtschaftssanktionen und Visabeschränkungen. Die teilweise sehr umfassenden Sanktionen werden kontinuierlich ausgeweitet und Sorgen für nicht unerhebliche Schwierigkeiten für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen...
18Dez.
Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen der Meldepflichten bei Allgemeinen Genehmigungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert in einem Sonder-Newsletter über aktuelle Änderungen im Hinblick auf die Meldepflichten bei diversen Allgemeinen Genehmigungen mit Wirkung zum 11. Dezember 2023. Die Anpassungen wurden mit dem Ziel der weiteren Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich...
18Dez.
EU/Vereinigtes Königreich: EU-Kommission schlägt einmalige Verlängerung der geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien vor
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten der EU eine einmalige Verlängerung der geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 2026 vorgeschlagen.Konkret umfasst der Änderungsvorschlag drei Punkte: Neben dem neuen Enddatum...
18Dez.
Verbrauchsteuern: Änderungen in Bezug auf Meldungen und die Verwendung von Ausfalldokumenten
Güter des täglichen Konsums die verbrauchsfähig sind – sogenannte Steuergegenstände –unterliegen den Verbrauchsteuern. Klassischerweise zählen neben Tabakwaren auch Strom und Mineralöle hierzu. Bei diesen Waren erfolgen die Produktion und der Handel unversteuert über sogenannte Steuerlager. Die Verbrauchsteuern entstehen erst mit der Entfernung aus dem Steuerlager.Die...
05Dez.
Außenhandel: Neues Außenhandelstool „Access2Conformity” durch die EU vorgestellt
Die Europäische Kommission bietet den Wirtschaftsbeteiligten mit der etablierten Datenbank „Access2Markets“ ein wichtiges Recherche-Tool für den Marktzugang im Bestimmungsland. Hierüber erhalten Sie Informationen, die Sie beim Handel mit Drittländern benötigen. Beispielsweise können Sie Zölle und Steuern, aber auch Formalitäten und Anforderungen hier schnell und unkompliziert...
05Dez.
Präferenzen: EU-Kommission verlängert Schema allgemeiner Zollpräferenzen
Bereits seit 1971 gewährt die Europäische Union im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen Entwicklungsländern Vergünstigungen beim Import. Die bisherige Verordnung sah die Anwendung des Schemas bis zum 31. Dezember 2023 vor. Für die am wenigstens entwickelten Länder gelten jedoch Sonderregelungen: Hier ist kein Ablaufdatum für...
05Dez.
Antidumping: Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Volksrepublik China
Die Europäische Union hat die Möglichkeit einen Antidumpingzoll auf Einfuhrwaren zu erheben, deren Preis gedumpt und damit deutlich niedriger als der Preis vergleichbarer Waren ist. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2659 der EU-Kommission vom 27. November 2023 wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat...
05Dez.
EU/Neuseeland: Freihandelsabkommen durch die EU ratifiziert
In unserem Newsletter vom 5. Juli 2023 haben wir bereits darüber berichtet, dass die EU und Neuseeland die seit 2018 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen haben. Nun hat die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens...
05Dez.