Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2025 die Annahme des 16. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat begrüßt. Dieses neue Paket soll Russland als Aggressor weiter unter Druck setzen.
„Das Sanktionspaket ist systematisch auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem werden weitere Maßnahmen hinzugefügt, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.“
Das 16. Sanktionspaket umfasst u.a. die folgenden Maßnahmen:
- weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte,
- Erweiterung der Sanktionsliste um insgesamt 83 weitere Listungen,
- Ausweitung import- und exportseitiger güterbezogener Beschränkungen, u.a. die Ausweitung der Güterkreise der Anhänge VII und XXIII,
- Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung und
- Maßnahmen im Finanzsektor wie z.B. Transaktionsverbote oder der SWIFT-Ausschluss für bestimmte Finanzinstitute und Banken.
Hinweis:
Beachten Sie bitte, dass die Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsbeteiligte stark erweitert wurden und hier ggf. eine Prüfung erfolgen sollte, ob nach der Ausweitung der Güterlisten nun Pflichten einzuhalten sind.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass einige Bestimmungen des 16. Sanktionspakets auch in die Sanktionsregelung gegen Belarus aufgenommen werden, um so die Gefahr der Umgehung der Maßnahmen zu verringern.
Die Änderungsverordnungen können Sie im Amtsblatt der Europäischen Union einsehen:
Verordnung (EU) 2025/390 vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500390
Verordnung (EU) 2025/395 vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500395
Weitere Details können Sie der Pressemitteilung der EU-Kommission entnehmen:
Tipp:
Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland hat das EU-Parlament ein
Briefing zu den bisherigen Russland-Sanktionen veröffentlicht.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/767243/EPRS_BRI(2025)767243_EN.pdf
Quelle: Europäische Kommission (https://commission.europa.eu/index_de), Amtsblatt der Europäischen Union (https://eur-lex.europa.eu), Europäisches Parlament (https://www.europarl.europa.eu/portal/de)
