Russland-Embargo: EU-Kommission veröffentlicht aktualisierten Leitfaden zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen

Die G7-Staaten (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union) haben seit dem 24. Februar 2022 beispiellose Sanktionen gegen Russland eingeführt. Ziel ist es den Zugang zu Technologien und anderen Materialien für Russland einzuschränken, die für die Aufrechterhaltung seiner Militäroperationen in der Ukraine erforderlich sind. Um trotz der Sanktionen an die notwendigen Mittel und Technologien zu gelangen, bedient sich Russland sogenannter Umgehungspraktiken. Ein wichtiger Punkt für die Durchsetzung der Sanktionen besteht daher darin der Industrie Leitlinien zur Verhinderung der Umleitung kontrollierter Güter nach Russland – auch über Drittländer – zur Verfügung zu stellen.

Nun hat die EU-Kommission aktualisierte Leitlinien zur Verhinderung der Umgehung russischer Exportkontrollen und Sanktionen veröffentlicht. Der Leitfaden bietet der Industrie Unterstützung bei der Erkennung russischer Umgehungspraktiken, beim Schutz der G7-Technologie vor Missbrauch, bei der Vorbeugung von Reputationsschäden und bei der Minderung von Haftungsrisiken.  Hier ein Überblick über die Inhalte:

1. Gemeinsame Liste von Waren mit hoher Priorität
   • Hierbei handelt es sich um eine Auflistung möglicher Artikel, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie nach Russland umgeleitet werden.
   • Aktuell enthält diese Liste 50 Zolltarifnummern von Waren, die Russland für seine Kriegsanstrengungen beschaffen möchte.
   • Link zur Auflistung: https://finance.ec.europa.eu/publications/list-common-high-priority-items_en

2. Warnsignale (Red Flags)
   • Hier werden aktualisierte Warnsignale für eine mögliche Umgehung von Exportkontrollen und/oder Sanktionen erläutert.

3. Best Practices
   • Der Leitfaden beschreibt das mögliche Vorgehen, wenn Sie auf die genannten oder andere Warnsignale stoßen.
   • Es wird darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall zusätzliche risikobasierte Kunden- und Transaktionsprüfungen durchgeführt werden sollten.

4. Zusätzliche Ressourcen
   • In diesem Bereich sind Screening-Tools verlinkt und weitere Dokumente und Leitfäden zur Unterstützung bei der Sorgfaltspflicht enthalten.

Den Leitfaden können Sie auf der Seite der EU-Kommission herunterladen: 

https://finance.ec.europa.eu/publications/preventing-russian-export-control-and-sanctions-evasion-updated-guidance-industry_en

Quelle: Europäische Kommission (https://commission.europa.eu/index_de)