Newsecke

Exportkontrolle: Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für die Ausfuhr von Cyber-Überwachungsgegenständen

Die EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) regelt in Artikel 5 die Kontrolle der Ausfuhr von nicht-gelisteten Gütern für die digitale Überwachung...

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): BAFA veröffentlicht einen aktualisierten Berichtsfragebogen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert darüber, dass der aktualisierte elektronische Fragenkatalog zur Berichterstattung veröffentlicht wurde und nun...

Follow-UP Verfahren: Frist zur Ungültigkeitserklärung wird reduziert

Wird ein Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäß beendet, startet 90 Tage nach Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren automatisch ein Nachforschungsersuchen –...

IT-Verfahren ATLAS: Termine für die Umstellung auf die neuen Release-Versionen verschoben

Die Generalzolldirektion informiert mit der Atlas-Info 0440/23 zum einen über die Verschiebung der Frist zur Teilnehmerumstellung auf das ATLAS-Release AES...

Präferenzrecht: Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vorgelegt

Bereits im Juni 2018 haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland begonnen. Nach insgesamt zwölf Verhandlungsrunden konnte am 30....

Exportkontrolle: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 28 und Nr. 30

Eine Sonderform der Ausfuhrgenehmigung stellen die Allgemeinen Genehmigungen dar. Diese haben die gleiche Wirkung wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, allerdings müssen...

Aktualisierungen im Bereich zollrechtlicher Merkblätter

Am Anfang eines neuen Jahres treten häufig rechtliche Neuerungen in Kraft und diverse Merkblätter werden durch die Zollverwaltung in einer...

Durchbruch im Nordirlandkonflikt: Politische Einigung über „Windsor-Rahmen“

Mit dem sowohl von der EU als auch dem Vereinigten Königreich angenommen Austrittsabkommen wurde auch das Protokoll zu Irland/Nordirland als...

Form der Zollanmeldung: Erweiterung der Abgabemöglichkeiten für mündliche und konkludente Anmeldungen

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/398 der Kommission vom 14. Dezember 2022 wurde der UZK-DA geändert. Unter anderem wurden die...