Newsecke

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Exportkontrolle: Sanktionen gegen den Iran werden wiedereingeführt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen auf Grundlage des Beschlusses (GASP) 2025/1972, der mit Verordnung (EU) 2025/1975 umgesetzt wird. Beide Dokumente können Sie im Amtsblatt der EU einsehen: Beschluss (GASP) 2025/1972  https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2025/1972/deu Verordnung (EU) 2025/1975  https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2025/1975/deuTipp: Das BAFA informiert auf seiner Internetseite...

Exportkontrolle: Aktualisierung vom Anhang I der EU-Dual-Use-VO

Mit der EU-Dual-Use-VO hat die Europäische Union für alle Mitgliedstaaten der EU gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen beim Export, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Diese Güter sind im Anhang I der Verordnung aufgeführt. Eine Listung...

Präferenzen: EU-Kommission veröffentlicht aktualisierte Matrix zum Regionalen Übereinkommen

Wir haben Sie bereits ausführlich über das Inkrafttreten des revidierten Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzregeln zum 1. Januar 2025 und die neuen Übergangsregeln, die seit dem 1. Januar 2025 gelten informiert.Welchen Status (C, R, CR) der jeweilige Vertragsstaat innehat, können Sie der Matrix entnehmen.Tipp: Die EU-Kommission informiert...

EUDR: Verschiebung des Anwendungsbeginns um ein weiteres Jahr vorgeschlagen

Bereits im letzten Newsletter haben wir Sie über die Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien zur Entwaldungsverordnung (EUDR) informiert.Nun berichtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) über eine geforderte Verschiebung des Anwendungszeitpunkts um ein weiteres Jahr, da viele Probleme in der praktischen Umsetzung für die Unternehmen noch...

Außenwirtschaft: BAFA informiert über Aktualisierung der Antragsmaske im ELAN-K2 Ausfuhr-System

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert darüber, dass die Antragsmaske im ELAN-K2 Ausfuhr-System zum 1. September 2025 aktualisiert wurde.  Damit die über dieses System eingehenden Anträge besser gesteuert und gezielt zugeordnet werden können, werden künftig ergänzende Angaben abgefragt. Neben der Warenverzeichnisnummer wird auch die...

Exportkontrolle: Aktualisierung der EU-Anti-Folter-Verordnung

Mit der Anti-Folter-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/125) hat die Europäische Union Verbote und Genehmigungspflichten für den Außenwirtschaftsverkehr mit Gütern erlassen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können.  Auf dem internationalen Sicherheitsmarkt finden häufig technologische Entwicklungen...

Präferenzen: Abkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten zur Annahme vorgeschlagen

In einer Pressemitteilung berichtet die EU-Kommission über die geplante Vorlage der Kommissionsvorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) beim Europäischen Rat.    „Die beiden Partnerschaften werden Exportmöglichkeiten in Milliardenhöhe für EU-Unternehmen jeder Größe schaffen, sie tragen zu...

EUDR: EU-Kommission veröffentlicht überarbeitete Leitlinien

Die Entwaldungsverordnung (VO (EU) 2023/1115) ist bereits am 29. Juni 2023 in Kraft getretenen. Sie soll dem Schutz der Wälder vor Entwaldung und Beschädigung dienen und so als zentraler Baustein im Kampf gegen den Klimawandel und den Rückgang der Artenvielfalt fungieren. Weltweit werden große Waldflächen...

Präferenzen: Konsultation zum Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA)

Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan ist bereits seit fünf Jahren in Kraft. Laut dem Europäischen Rat lag der Wert des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Japan im Jahr 2024 bei mehr als 190 Mrd. €. Im Bereich des Handels...