Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass der Brexit langsam zum leidigen Thema wird.
Wie genau der aktuelle Stand ist und woran es scheitert, haben wir für Sie im weiteren Verlauf des Artikels zusammengefasst.
Der Countdown läuft und keine Einigung in Sicht
Mit dem Start in das Jahr 2021 ist die Übergangsphase des Brexit zu Ende.
Trotz mehrfachen Anbietens seitens der EU die Übergangsfrist um ein bis zwei Jahre zu verlängern, beharrt die britische Regierung bisher weiterhin auf den Stichtag.
Der britische Staatssekretär & Vize-Premierminister Michael Grove schloss eine Verlängerung der Frist im Juni, bei einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, aus.
Die Union und das Vereinigte Königreich scheinen sich trotz Zeitdruck nicht einigen zu können.
Wo liegt das Problem?
Laut des EU Verhandlungsführers Michel Barnier, versucht das Vereinigte Königreich sich immer wieder von der bisher vereinbarten Basis zu entfernen.
Hierbei handelt es sich um eine von beiden Parteien gemeinsam gezeichnete politische Deklaration.
Sie wurde von Premierminister Boris Johnson sowie von den jeweiligen Staatsoberhäuptern der 27 EU Mitgliedsstaaten genehmigt.
Auch das vollständige Europäische Parlament steht hinter der Deklaration.
Die Knackpunkte der Verhandlungen
Es geht um vier Punkte, an denen die Verhandlungen momentan scheitern.
Vier Punkte, die bereits in der Deklaration festgelegt worden sind.
Trotzdem fällt es schwer sich zu einigen.
- Fischereirechte
- Das Vereinigte Königreich möchte die Fischereirechte in den eigenen Gewässern der 200 Meilen Zone selber kontrollieren. Die EU möchte gewissen Unionsmitgliedern den Zugang zu den Gewässern gewähren und favorisiert eine längerfristige wirtschaftliche Partnerschaft in Bezug auf die Fischgründe.
- „Level Playing Field“
- Die EU setzt voraus, dass das Vereinigte Königreich an Sozial- und Umweltstandards, dem Steuerrecht und der Nachhaltigkeitsarbeit der EU festhält, um uneingeschränkten Zugriff auf den Binnenmarkt zu bekommen. Würde die EU dies nicht tun, hätte das Vereinigte Königreich weiterhin die gleichen Rechte wie alle EU-Mitgliedsstaaten, müsste allerdings nichts dafür tun.
- Führung der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
- Bisher konnte keine Einigung über die rechtlichen Grundlagen des gemeinsamen Rahmens erzielt werden.
- Kooperation beim Umgang mit Verbrechen sowie Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte laut des Europäischen Abkommens.
- Bei der Zusammenarbeit gegen kriminelle Machenschaften wurden zwar einige Fortschritte erzielt, allerdings sind noch einige wichtige Fragen offen.
Warum es bisher nicht zu einer Einigung gekommen ist
Damit es zu einer Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommt, müssen die oben genannten Punkte geklärt werden.
Die EU fordert das ein, was vorher in der politischen Deklaration festgehalten wurde und wird nach aktuellem Stand nicht von ihren Forderungen abweichen. Dies hat Michel Barnier, der EU Verhandlungsführer, bereits bestätigt.
Allerdings bemühen sich beide Seiten stark darum zu einer Einigung zu kommen.
Das Vereinigte Königreich sowie die EU gaben zu verstehen, dass die Verhandlungen im weiteren Verlaufe des Sommers intensiviert werden.
Ein Handelsabkommen muss bis Ende Oktober 2020 ausgearbeitet sein, um noch rechtzeitig parlamentarisch ratifiziert zu werden.
Erfolgt dies nicht und wird die Option der Verlängerung der Übergangsphase weiterhin nicht genutzt, wird es am 31.12.2020 zu einem „harten“ Brexit kommen.
Ein „harter“ bzw. „No Deal“ Brexit wäre für alle Beteiligten kein guter Ausgang der Verhandlungen.
Natürlich ist anzunehmen, dass es das Vereinigte Königreich härter treffen wird als die EU, allerdings wird auch die EU einiges an Schaden davontragen.
Auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten
Nach dem jetzigen Stand tendieren die Verhandlungen eher dazu negativ zu verlaufen.
Für Außenwirtschaftsbeteiligte sollte es von Vorteil sein sich auf einen „harten“ Brexit vorzubereiten.
Die Folgen sind Zölle und andere Handelshemmnisse, die den Handel rund um das Vereinigte Königreich zum Stocken bringen werden.
Rufen Sie uns gerne an, sollten Sie noch offene Fragen zum Brexit haben.
Wir beraten Sie gerne und erarbeiten mit Ihnen gemeinsam welche Maßnahmen Sie vorbereitend treffen können.
Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission
