Exportkontrolle: BAFA informiert über Embargomaßnahmen zu Russland, Belarus und Syrien

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Embargomaßnahmen der EU.

Darin wird zunächst das neue Sanktionspaket gegenüber Russland vorgestellt. Die Europäische Union hat zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ihr 16. Sanktionspaket beschlossen, dass u.a. verschärfte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, weitere Handelsbeschränkungen sowie Sanktionen im Finanzsektor und gegen russische Medien umfasst. Das BAFA informiert über die Details zu den neuen Sanktionen in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzsanktionen, der Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und der restriktiven Maßnahmen in Bezug zur Krim, zu Sewastopol und in Bezug zu spezifizierten Gebieten in der Ukraine.  

Außerdem wurden die Sanktionen gegen Belarus als Reaktion auf die Beteiligung Belarus an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgeweitet und an die Russland-Sanktionen angeglichen. Die Sanktionen wurden mit der Verordnung (EU) 2025/392 vom 24. Februar 2025 angepasst und sind am 25. Februar 2025 in Kraft getreten.

Daneben berichtet das BAFA über die Aussetzung bestimmter Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien. Grund hierfür ist demnach der Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Daraufhin wurden mit Verordnung (EU) 2025/407 vom 24. Februar 2025 eine Reihe sektoraler und individueller Maßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt. Die Lockerungen betreffen vor allem den wirtschaftlichen Bereich.